Hessische Tierseuchenkasse

'Satzung über die Erhebung von Tierseuchenkassenbeiträgen"

sowie für die Vorauszahlung für Kostenanteile zu Beseitigung von Falltieren

für das Wirtschaftsjahr 2012

Aufgrund des § 5 Abs. 2,5 und 6 und des §12 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz (HAGTierSG) in der Fassung vom 14. Dezember 2010 sowie des § 8 Abs. 3 und 4 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte Beseitigungsgesetz (HAG-TierNebG) in der Fassung vom 14. Dezember 2010 hat der Verwaltungsrat der Hessischen Tierseuchenkasse folgende Satzung beschlossen:


§1
(1) Für die Berechnung der Beiträge sowie der Vorauszahlung für Kostenanteile zur Beseitigung von Falltieren ist maßgebend, wie viele Tiere am Tag der von der Tierseuchenkasse durchgeführten amtlichen Erhebung vorhanden waren.
(2) Zum Stichtag der amtlichen Erhebung wird der 04.01.2012 bestimmt.
(3) Besitzer von Einhufern, Rindern, Schafen, Schweinen, Ziegen, Bienen, Geflügel und Gehegewild, die diese Tiere im Lande Hessen halten, sind verpflichtet
a) der Tierseuchenkasse ihren Gesamtbestand -nach Tierarten gegliedert- innerhalb von 2 Wochen nach dem Stichtag mittels eines von der Tierseuchenkasse zugesandten amtlichen Bestandsmeldebogens oder per Internet unter der Adresse www.hessischetierseuchenkasse.de anzugeben,
b) schriftlich bei der Hessischen Tierseuchenkasse, Mainzer Straße 17, 65185 Wiesbaden ihren Tierbestand anzuzeigen, wenn sie bis zum 10.01.2012 keinen Meldebogen erhalten haben,
(4) Viehhändler melden 4 v.H. der Anzahl der im Vorjahr -auf eigene Rechnung- umgesetzten Tiere als den für die Berechnung der Beiträge maßgebender Tierbestand.
(5) Die Berechnung der Beiträge sowie die Vorauszahlung für Kostenanteile zur Beseitigung von Falltieren erfolgt aufgrund der Angaben des Tierbesitzers.   Tierbesitzer nach den tierseuchenrechtlichen Vorschriften ist der Tierhalter im Sinne von § 833 BGB.
(6) Liegt der Tierseuchenkasse bis zum 15.02.2012 keine Tierbestandsmeldung für das Beitragsjahr vor, so kann der Tierbestand des Vorjahres oder der jeweiligen Datenbank Herkunftssicherungs- und Informationssystem für die Tiere (HIT) für die Beitragsveranlagung zugrunde gelegt werden.   Die der Tierseuchenkasse durch Fristversäumnisse von Tierbesitzern im Melde- und Erhebungsverfahren entstehenden Kosten werden dem Tierbesitzer auferlegt.
(7) Der Tierseuchenkasse ist weiterhin zum Zwecke der Veranlagung unverzüglich mitzuteilen, wenn nach dem Stichtag
a) sich die Zahl der Tiere einer Tierart mehr als 10 vom Hundert, mindestens jedoch 5 Tiere, erhöht,
b) ein Tierbestand neu gegründet wird oder
c) Tiere einer anderen Art in den Bestand aufgenommen werden.
Die Veranlagung aus der Nachmeldung erfolgt anteilmäßig ab dem Monat, indem die Veränderung eintritt.
(8) Besitzer von Rindern melden ihre Rinder zum Stichtag sowie bei Bestandsveränderungen nicht. Die Bestandszahlen der rinderhaltenden Betriebe am Stichtag sowie die Bestandsveränderungen übernimmt die Tierseuchenkkasse aus der Datenbank Herkunftssicherungs- und Informationssystem für Tiere (HIT)
(9) Für die in Hessen wohnhaften Mitglieder des Landesverbandes Hessischer Imker e.V. (LHI) wird die Zahl der Bienenvöler durch den LHI erfasst und gemeldet.
(10) Wird die Haltung einer Tierart zwischen zwei Stichtagen auf Dauer (mindestens zwölf Monate) aufgegeben, so endet auf schriftlichen Antrag des Tierbesitzers des Beitragspflicht mit dem Ende des Monats, in dem der Antrag bei der Tierseuchenkasse eingeht. Der Antrag muss auch Angaben über den Verbleib der Tiere enthalten. Bei Beträgen unter 5 Euro oder wenn die Beiträge durch Leistungen aufgebraucht sind, unterbleibt eine anteilige Rückerstattung.
(11) Von der Erhebung von Beiträgen kann abgesehen werden, wenn der Tierbesitzer nachweislich seiner Melde- und Beitragspflicht in einer anderen Tierseuchenkasse im Geltungsbereich des deutschen Tierseuchengesetzes nachgekommen ist und diese Tiere höchstens 4 Wochen in Hessen gehalten werden. Tierbesitzer haben in diesem Fall für die Tiere, einschließlich deren Nachzucht, keinen Anspruch auf freiwillige Leistungen der Hessischen Tierseuchenkasse.


§2
(1)Die Tierseuchenkassenbeiträge werden wie folgt festgesetzt:

1.	Pferde
	a) Beitrag je Tier b) Kostenanteil je Tier 0,84 €	1,66 €
2.	Rinder (einschl. Kälber, Färsen, Milchkühe und Bullen)
	a) Beitrag je Tier b) Kostenanteil je Tier 1,12 €	5,38 €
3.	Schafe
	3.1. unter 9 Monate alt a) Beitrag je Tier b) Kostenanteil je Tier 0,29 €	0,31 €
	3.2. über 9 Monate alt a) Beitrag je Tier b) Kostenanteil je Tier 0,58 €	0,62 €
4.	Schweine
	4.1. Ferkel (bis 30 kg Lebendgewicht) a) Beitrag je Tier b) Kostenanteil je Tier 0,27 €	0,28 €
	4.2. Schweine a) Beitrag je Tier b) Kostenanteil je Tier 0,56 €	0,39 €
5.	Für Ziegen
	5.1. unter 9 Monate alt c) Beitrag je Tier d) Kostenanteil je Tier 0,60 €	0,90 €
	5.2. über 9 Monate alt c) Beitrag je Tier d) Kostenanteil je Tier 0,53 €	2,97 €
6.	Bienen je Volk	ausgesetzt
7.	Geflügel a) Beitrag je Bestand	5,00 €
	b) Beitrag je Tier für
	7.1. Legehennen
	7.1.1. Halter bis 999 Tieren	0,02 €
	7.1.2. Halter ab 1.000 Tieren	0,08 €
	7.2. Masthühner	0,01 €
	7.3. Puten	0,09 €
	7.4. Gänse	0,06 €
	7.5. Enten je Tier	0,04 €
	7.6. Laufvögel (Strauße, Emus, Nandus)	0,15 €
	7.7 Fasane, Perl- u. Rebhühner, Wachteln u. Tauben	0,03 €
8.	Süßwasserfische (Salmoniden)	ausgesetzt
	8.1. Beitrag für Satzfische
	je 1.000 Stück 1 - 10 cm
	je 1.000 Stück 11 - 18 cm
	je 1.000 Stück 19 - 26 cm
	8.2. Speisefisch je 100 kg (im Vorjahr umgesetzte Mengen)
9.	Gehegewild
	9.1. unter 12 Monate alt a) Beitrag je Tier	beitragsfrei
	9.2. über 12 Monate alt a) Beitrag je Tier	0,50 €
10.	Mindestbeitrag je Bescheid
	für Tierbesitzer	5,00 €
	für Viehändler	50,00 €

(2) Gemäß § 5 Abs. 4 HAGTierSG wird für Bienen und Süßwasserfische die Erhebung von Beiträgen ausgesetzt.

(3) Die Vorauszahlung für Kostenanteile zur Beseitigung von Falltieren wird zusammen mit den Beiträgen erhoben. Eine Verrechnung erfolgt verursachergerecht mit den tatsächlich angefallenen Kostenanteilen bei den jeweiligen Tierhaltern im Wirtschaftsjahr mit der Beitragsforderung für das Jahr 2013. Sollte eine Verrechnung nicht möglich sein, erfolgt keine Nachforderung bzw. Rückvergütung -im Beitragsjahr- bei Beträgen unter 5 Euro.

(4) Für die Tierarten Geflügel und Gehegewild wird keine Vorauszahlung für Kostenanteile zur Beseitigung von Falltieren erhoben. Die angefallenen Kosten für die Beseitigung von Falltieren werden -nach Abschluss des Wirtschaftsjahres- mit den jeweiligen Verursachern- vollständig abgerechnet.

(5) Der Beitragssatz für Viehhändler beträgt 10 % des Beitragssatzes der jeweiligen Tierart.


§ 3
Für Tiere, die dem Bund oder einem Bundesland gehördenden sowie für Schlachtvieh, das Viehhöfen oder Schlachtstätten zugeführt ist, werden keine Beiträge erhoben.


§ 4
Die Beiträge an die Tierseuchenkasse werden mit Zugang des Bescheides fällig. Die Zahlungsfrist beträgt zwei Wochen.


§ 5
(1) Der Anspruch auf eine Leistung der Tierseuchenkasse entfällt, wenn schuldhaft fehlerhafte oder verspätete Angaben gemacht oder Angaben unterlassen werden die nach § 1 vorgeschrieben sind, die Beitragspflicht nach § 2 nicht erfüllt wird, insbesondere die Beiträge nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig gezahlt worden sind.
§ 69 Abs. 1 und 2 des Tierseuchengesetzes i. d. F. vom 22. Juni 2004 (BGBI. I S. 1261, 3588), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2007 (BGBI I S. 2930), bleiben hiervon unberührt.
(2) Ein schuldhafter Verstoß gegen die Melde- und Beitragspflicht zur Tierseuchenkasse liegt auch dann vor, wenn Fehler bei der Meldung zum Stichtag nicht spätestens zwei Monate vom dem Schadenfall berichtigt und die dann fälligen zusätzlichen Beiträge nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung der entsprechenden Beitragsbescheide entrichtet worden sind.
(3) Eine Aufrechnung von Leistungsansprüchen des Tierbesitzers gegen Beitragsforderungen der Tierseuchenkasse wird ausgeschlossen.
(4) Für zusätzlich notwendigen Personal- und Sachaufwand durch schuldhaft nicht fristgerecht erfolgte Meldung des Tierbestands wird von dem jeweiligen Tierbesitzer eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 10,00 Euro erhoben.


§ 6
Die Satzung tritt am 01. Januar 2012 in Kraft.

Wiesbaden, den 26.10.2011
Der Vorsitzende des Verwaltungsrates
der Hessischen Tierseuchenkasse
Friedhelm Schneider



- Auszug aus dem amtl. Mitteilungsblatt Nr: 48.2011 -